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BeitragVerfasst: 05.05.2007, 08:03 
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Wise Senior

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Beiträge: 203
Moin,

ich suche die AGB, die vor den jetzigen galten. Ich habe meinen Vertrag seit März, finde aber nur die AGB mit Stand vom 16. April. Kann mir bitte jemand helfen? Donkä!

elg


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 Betreff des Beitrags:
BeitragVerfasst: 05.05.2007, 11:05 
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Neueinsteiger

Registriert: 30.01.2007, 19:02
Beiträge: 5
Ich hatte mir die AGB bei meiner Anmeldung im September 06 abgespeichert.
Hier der Inhalt:

A l l g e m e i n e G e s c h ä f t s b e d i n g u n g e n
DBD Deutsche Breitband Dienste / MAXXonair
Stand 01.09.2006
1. Geltungsbereich
1.1 Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend
„AGB“) gelten für alle Angebote, Lieferungen und
Leistungen der DBD Deutsche Breitband Dienste GmbH (nachfolgend
„DBD GmbH“) gegenüber dem Kunden. Sie ergänzen die
Leistungsbeschreibung des MAXXonair Sprachdienstes mittels
Voice over IP (nachfolgend „Leistungsbeschreibung“) der DBD
GmbH.
1.2 Die DBD GmbH ist jederzeit berechtigt, diese AGB zu ändern
oder zu ergänzen, mit einer Ankündigungsfrist von einem Monat
vor Inkrafttreten der beabsichtigten Änderung. Der Kunde hat das
Recht, einer solchen Änderung zu widersprechen. Widerspricht der
Kunde den geänderten Geschäftsbedingungen nicht innerhalb von
einem Monat nach Zugang der Änderungsmitteilung, so werden
diese entsprechend der Ankündigung wirksam. Die DBD GmbH
weist den Kunden schriftlich explizit darauf hin, dass die Änderung
als akzeptiert gilt, falls der Kunde ihr nicht innerhalb von einem
Monat widerspricht. Die Schriftformerfordernis ist auch durch
E-Mail gewahrt.
1.3 Für den Vertrag gelten ausschließlich diese AGB. Andere
Bedingungen, insbesondere entgegenstehende oder abweichende
Geschäftsbedingungen des Kunden, werden nicht Vertragsinhalt,
selbst wenn die DBD GmbH ihnen nicht ausdrücklich widerspricht
oder trotz Kenntnis von entgegenstehenden oder abweichenden
Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos
ausführt. Die AGB des Kunden finden nur dann Anwendung, wenn die
DBD GmbH diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
2. Vertragsabschluss
2.1 Alle Angebote der DBD GmbH sind freibleibend. Der das
Kundenverhältnis begründende Vertrag kommt durch einen
schriftlichen Auftrag des Kunden unter Verwendung eines hierfür
vorgesehenen Auftragsformulars oder der elektronischen Eingabe
der entsprechenden Anmeldedaten über das Web-Portal sowie den
Zugang der damit korrespondierenden Auftragsbestätigung durch
die DBD GmbH zustande, spätestens aber durch Einräumung der
Nutzungsmöglichkeit der gewünschten Dienstleistung (Freischaltung)
durch die DBD GmbH, sofern diese Leistungserbringung von
Seiten der DBD GmbH nicht unter einer Bedingung erbracht wurde
(§ 158 BGB).
2.2 Die DBD GmbH behält sich vor, vor Annahme des Auftrages die
Bonität des Kunden zu prüfen. Hierzu wird sie – soweit gesetzlich
zulässig – Auskünfte bei Wirtschaftsauskunfteien und/oder dem
kontoführenden Kreditinstitut des Kunden einholen. Die DBD GmbH
behält sich vor, den Antrag auf Abschluss des Vertrages im
Einzelfall bei berechtigtem Interesse abzulehnen.
2.3 Ergeben sich auf Grund der Bonitätsprüfung Zweifel an der
Bonität des Kunden, kann die DBD GmbH die Annahme des
Auftrages verweigern oder sie von einer zuvor von der DBD GmbH
festgesetzten angemessenen Sicherheitsleistung des Kunden
abhängig machen.
2.4 Der Vertrag über die Bereitstellung des MAXXonair Service
wird unter der aufschiebenden Bedingung geschlossen, dass die
Voraussetzungen beim Kunden zum Betrieb dieses Service vorliegen,
d.h. die erfolgreiche kostenpflichtige Installation des Kunden-
Anschlussgerätes und die Erteilung der Zugangsdaten.
Infolgedessen werden sämtliche Entgelte frühestens ab erfolgreicher
Bereitstellung des MAXXonair Service gem. Abs. 10 der
Leistungsbeschreibung fällig.
2.5 Auch nach Vertragsabschluss gelten sämtliche Angebote der
DBD GmbH vorbehaltlich der Selbstbelieferung der DBD GmbH
durch eigene Lieferanten. Kann die DBD GmbH eine vertragliche
Leistung aus Gründen, die die DBD GmbH nicht zu vertreten hat,
gegenüber dem Kunden nicht erbringen, wird die DBD GmbH von
der Pflicht zur Leistungserbringung freigestellt.
3. Vertragsdauer
3.1 Der Vertrag über die Bereitstellung des MAXXonair Service wird
erst wirksam, nachdem dieser erfolgreich betrieben werden kann
(d.h. erst nach der kostenpflichtigen Installation des Kunden-
Anschlussgerätes und der Erteilung der Zugangsdaten). Infolgedessen
werden sämtliche Entgelte frühestens ab erfolgreicher
Bereitstellung der Dienstleistung gem. Ziffer 7 fällig.
3.2 Die Mindestvertragsdauer für den MAXXonair Service beträgt
24 Monate. Daneben ist auch eine Mindestvertragslaufzeit von
12 Monaten möglich. Die Höhe des jeweiligen Bereitstellungsentgeltes
ist der aktuellen Preisliste zu entnehmen.
3.3 Die Frist zur Kündigung des Vertrages beträgt 30 Tage zum
Vertragsende. Erfolgt keine oder keine rechtzeitige Kündigung,
verlängert sich der Vertrag automatisch um jeweils ein weiteres
Jahr. Das beiderseitige Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund
bleibt hiervon unberührt.
4. Allgemeine Pflichten des Kunden
4.1 Der Kunde ist verpflichtet, bei der Anmeldung sämtliche personenbezogenen
Daten sachlich richtig und wahrheitsgemäß auszufüllen.
Sollten sich die bei der Anmeldung anzugebenden
Stammdaten oder Zahlungsdaten während der Laufzeit dieses
Vertrages ändern, ist der Kunde verpflichtet, dies der DBD GmbH
unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Eine solche Mitteilung kann
auch online über die Website www.MAXXonair.de durch eine Änderung
der entsprechenden Daten in der Rubrik "Meine Daten" durch
den Kunden selbst erfolgen.
4.2 Der Kunde verpflichtet sich zu einer rechtmäßigen Benutzung
der Dienste der DBD GmbH. Er versichert insbesondere, im Rahmen
der Benutzung keine strafrechtlich relevanten Inhalte abzurufen
oder zu verbreiten oder sonstige Rechte Dritter (insbesondere gewerbliche
Schutzrechte sowie Regelungen des Wettbewerbsrechts)
zu verletzen. Untersagt ist vor allem die Verbreitung von jugendgefährdenden,
kinderpornografischen, extremistischen und rassistischen
Inhalten, die Belästigung und Bedrohung Dritter durch Virenangriffe
und Kettenbriefe, der Missbrauch der Dienste der DBD GmbH
für einen Eingriff in die Sicherheitsvorkehrungen eines fremden
Netzwerks, Hosts oder Accounts (Cracking, Hacking sowie Denial of
Service Attacks) sowie jeglicher Eingriff in das Netz der DBD GmbH,
der nicht der bloßen Inanspruchnahme der vertraglichen Dienste der
DBD GmbH dient. Der kontinuierliche, exzessive Transfer von Datenvolumen
ist unzulässig. Eine übermäßige Belastung der Netzinfrastruktur
wird unter anderem durch Spamming in Mails und News,
Junk-Mails, Cross-Posting, zeitlich übermäßiger Teilnahme an
Tauschbörsen oder Peer-to-Peer Anwendungen bewirkt. In diesem
Fall ist die DBD GmbH berechtigt, die Leistungserbringung gegenüber
dem Nutzer vorübergehend durch Reduzierung der Funkdienstleistungen
einzuschränken und/oder diesen zur vertragsgemäßen
Nutzung der Anschlüsse aufzufordern. Die Leistungseinschränkung
kann zur Vermeidung drohender Störungen der Netzintegrität
und/oder der DBD Einrichtungen ohne Ankündigung vorgenommen
werden, wenn zeitgleich eine Aufforderung zur vertragsgemäßen
Nutzung an den betroffenen Nutzer versandt wird. Die Leistungseinschränkung
ist wieder aufzuheben, sobald die Nutzung den vertraglichen
Rahmen nicht mehr überschreitet oder eine Beeinträchtigung
der Netzintegrität und Gefährdung der DBD Einrichtungen nicht
mehr zu befürchten ist. Im Falle eines wiederholten Verstoßes ist die
DBD GmbH auch berechtigt, das Vertragsverhältnis aus wichtigem
Grund zu kündigen und/oder die Sperrung des Nutzerzuganges vorzunehmen.
4.3 Der Kunde haftet für jede widerrechtliche, von ihm zu vertretende
Nutzung der Dienste und stellt die DBD GmbH von jeglichen
daraus resultierenden Ansprüchen Dritter frei.
4.4 Der Kunde ist nicht berechtigt, die Leistungen der DBD GmbH
Dritten entgeltlich zur Nutzung zu überlassen, es sei denn, die DBD
GmbH hat der Überlassung zuvor ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
Als Dritte in diesem Sinne gelten auch verbundene
Unternehmen i.S.d. §§ 15 ff. Aktiengesetz.
4.5 Eine Übertragung der Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag
durch den Kunden ist nur mit vorheriger ausdrücklicher schriftlicher
Zustimmung der DBD GmbH zulässig.
4.6 Der Kunde hat sein Login sowie Passwort geheim zu halten und
den ordnungsgemäßen Gebrauch sicherzustellen. Die DBD GmbH
weist daraufhin, dass die Speicherung des Passwortes auf dem
Rechner die Gefahr eines Missbrauchs durch Dritte hervorruft.
4.7 Ermöglicht der Kunde Dritten die Nutzung des Dienstes unter
Verwendung seines Logins, ohne dass die DBD GmbH dieser
Nutzung zuvor schriftlich zugestimmt hat, trägt er die gesamte
rechtliche Verantwortung für die internetbezogenen Handlungen
dieser Person(en), für die Kontrolle des Zugangs und für jegliche
Folgen des Missbrauchs durch diese Personen.
4.8 Bei Flat-Tarifen darf der Kunde die Nutzung des Dienstes unter
Verwendung seines Logins ausschließlich den Personen zur
Nutzung überlassen, die mit ihm in einem Haushalt leben.
5. Lieferung und Lieferverzug
5.1 Von der DBD GmbH genannte Liefertermine oder -fristen sind
unverbindlich; für die Einhaltung dieser Termine übernimmt die
DBD GmbH keine Haftung.
5.2 Angaben vor oder bei Vertragsabschluss in Prospekten,
Katalogen und schriftlichen Unterlagen über Modelle, Konstruktionen,
Materialen der DBD GmbH usw. stellen vorbehaltlich individueller
Abreden keine Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsangaben
oder Garantien dar.
5.3 Die DBD GmbH kann zur Erbringung ihrer Leistung auch Dritte
beauftragen.
6. Reparaturbedingungen
Sofern der Kunde bei der DBD GmbH eine Reparatur der von der
DBD GmbH gelieferten Hardware beauftragt, die nicht von der vertraglichen
oder gesetzlichen Gewährleistung umfasst ist, gilt
Folgendes:
6.1 Soweit technisch möglich, wird dem Kunden bei Auftragserteilung
der vermutliche Reparaturpreis genannt. Andernfalls
kann der Kunde eine Kostengrenze setzen. Stellt sich heraus, dass
die Reparatur zu diesen Kosten nicht ausgeführt werden kann, so
hat die DBD GmbH das Einverständnis des Kunden für die weitere
Durchführung der Reparatur einzuholen.
6.2 Da bereits die Fehlersuche Kosten verursacht, wird der entstandene
Aufwand dem Kunden in Rechnung gestellt, sofern der
Auftrag nicht durchgeführt werden kann, weil der beanstandete
Fehler bei der Überprüfung nicht festgestellt werden konnte, ein
benötigtes Ersatzteil nicht mehr zu beschaffen ist oder die
Reparatur in einem Missverhältnis zum Wert des Auftragsgegenstandes
stehen würde.
7. Preise und Zahlungsbedingungen für Hard- und Software
und Installation
7.1 Für die Bestellung von Hard- oder Software durch den Kunden
bei der DBD GmbH gelten vorbehaltlich Ziff. 7 Abs. 2 die Preise aus
der bei Vertragsabschluss gültigen Preisliste die auf der Website
unter www.MAXXonair.de veröffentlicht ist. Sie verstehen sich
ohne Skonto und sonstige Nachlässe ab Auslieferungslager
Heidelberg oder Bad Rappenau. Vertraglich nicht vereinbarte
Nebenleistungen, die nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden
erbracht werden, werden zusätzlich berechnet.
7.2 Die DBD GmbH behält sich das Recht vor, Änderungen der
Preise für Hard- und Software vorzunehmen, um die Preise an die
Bedingungen der Zulieferer der DBD GmbH anzupassen, sofern die
Änderungen für den Kunden unter Berücksichtigung der beiderseitigen
Interessen zumutbar sind.
7.3 Hard- und Software, die von der DBD GmbH geliefert wird, wird
dem Kunden mit der Lieferung in Rechnung gestellt. Die
Rechnungen sind vorbehaltlich anderweitiger Abreden zwischen
der DBD GmbH und dem Kunden sofort zur Zahlung fällig.
7.4 Die Installation der Hard- und Software ist kostenpflichtig und
wird gesondert mit dem Kunden abgerechnet. Diese Installationsleistung
wird nach tatsächlichem Aufwand oder nach zuvor vereinbartem
Festpreis abgerechnet. Hierzu gelten die Regelungen auf
den jeweils aktuellen Auftragsformularen. Diese sind auf der
Website www.MAXXonair.de veröffentlicht und können auch bei
Bedarf online heruntergeladen werden. Die Installation beinhaltet
bis zu einem Gesamtaufwand von max. 45 Minuten: Anfahrt,
Testmessung vor Ort, Konfiguration des Kunden-Anschlussgerätes,
Vorführung des MAXXonair Service sowie die Installation einer
Außenantenne.
7.5 Bei Nichteinhaltung von Terminabsprachen für die Standardinstallation
des Anschlussgerätes und/oder der Außenantenne
ohne zeitgerechte Information an den DBD Installationspartner ist
der DBD Installationspartner berechtigt, eine Aufwandsentschädigung
von pauschal 40,– ¤ zu erheben und gesondert zu berechnen.
Davon unberührt ist das Recht des Kunden, nachzuweisen, dass
ein Schaden tatsächlich nicht entstanden oder wesentlich niedriger
ist als die Pauschale.
8. Zahlungspflicht des Kunden
8.1 Gegen die Ansprüche der DBD GmbH kann der Kunde nur dann
aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Kunden unbestritten ist
oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt.
8.2 Sämtliche Forderungen der DBD GmbH werden mit Zugang
der Rechnung fällig, die jeweils nach der betriebsfähigen
Bereitstellung der Leistung übersandt wird. Die Rechnungsbeträge
werden mittels einer Einzugsermächtigung per
Lastschrift vom Konto des Kunden eingezogen.
8.3 Die DBD GmbH erhebt für die durch Rückbelastung einer
Lastschrift oder bei der Nichtannahme eines Schecks durch die
Bank entstehenden zusätzlichen Kosten vom Kunden eine
Bearbeitungsgebühr, die der jeweiligen aktuellen Preisliste zu
entnehmen ist.
8.4 Im Falle des Zahlungsverzuges werden 5% Verzugszinsen
über dem jeweils aktuellen Basiszinssatz der Europäischen
Zentralbank berechnet (§§ 288 Abs. 1, 247 BGB), sofern der Kunde
ein Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist. Sofern der Kunde kein
Verbraucher ist, beträgt der Verzugszinssatz 8% über dem
Basiszinssatz (§ 288 Abs. 2 BGB). Dem Kunden bleibt es vorbehalten,
eine geringere Höhe des Verzugszinsschadens nachzuweisen.
Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzuges
bleibt der DBD GmbH vorbehalten.
8.5 Im Falle des Zahlungsverzuges mit einem nicht unerheblichen
Teil des Rechnungsbetrages oder der Gefährdung der Zahlungsforderung
der DBD GmbH wegen mangelnder Leistungsfähigkeit
des Kunden im Sinne von § 321 BGB ist die DBD GmbH berechtigt,
sämtliche Forderungen sofort fällig zu stellen und den Netzanschluss,
sofern gesetzlich zulässig, zu sperren.
8.6 Die Störung oder der Ausfall der technischen Ausstattung
(Endgeräte etc.) oder der internen Netzinfrastruktur beim
Kunden entbindet den Kunden nicht von der Pflicht zur Zahlung
der vertraglich vereinbarten umsatzunabhängigen Vergütung,
sofern die Leistungsstörung nicht von der DBD GmbH zu vertreten
ist. Das Gleiche gilt für den Fall der Sperrung oder der
Kündigung des Teilnehmer-Netzanschlusses beim Kunden bis
zum Zeitpunkt des Zugangs der entsprechenden Mitteilung
durch die DBD GmbH.
8.7 Der Kunde darf Ansprüche gegen die DBD GmbH ohne
Genehmigung der DBD GmbH nicht an Dritte abtreten. Die DBD
GmbH wird die Genehmigung hierzu nicht ohne berechtigtes
Interesse verweigern.
9. Eigentumsvorbehalt
9.1 Die DBD GmbH behält sich das Eigentum an allen gelieferten
Waren bis zu ihrer vollständigen Bezahlung vor. Die Außenantenne,
das Anschlussgerät und der Router werden dem Kunden
für die Dauer der Vertragslaufzeit von der DBD GmbH zur
Verfügung gestellt. Die Geräte bleiben Eigentum der DBD GmbH
und sind sorgsam zu behandeln. Bei schuldhafter Zerstörung
oder Verlust des oben genannten Eigentums ist der Kunde zum
Ersatz des daraus entstandenen Schadens verpflichtet. Bei
Vertragsbeendigung hat der Kunde die Geräte kostenpflichtig an
die DBD GmbH zurückzusenden.
9.2 Der Kunde ist berechtigt, die Waren im Rahmen seines ordnungsgemäß
geführten Geschäftsbetriebes zu verarbeiten und
weiterzuveräußern, sofern er die Forderungen aus dem Weiterverkauf
gegenüber seinen Abnehmern oder Dritten einschließlich
sämtlicher Nebenrechte zuvor an die DBD GmbH abtritt. Er ist
nicht befugt, in anderer Weise, etwa durch Verpfändung oder
Sicherungsübereignung, über die im Eigentum der DBD GmbH
befindlichen Waren zu verfügen.
9.3 Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Kunde
der DBD GmbH sofort schriftlich Mitteilung zu machen und den
Dritten unverzüglich auf den Eigentumsvorbehalt der DBD GmbH
hinzuweisen. Der Kunde trägt die Kosten einer zur Wiederbeschaffung
des Vertragsgegenstandes erhobenen Widerspruchsklage
gem. § 771 ZPO.
10. Gewährleistung
10.1 Der Kunde hat der DBD GmbH Mängel an den von der DBD
GmbH zur Verfügung gestellten Waren unverzüglich anzuzeigen.
Ist der Kunde Kaufmann, hat er die Waren unverzüglich
nach deren Ablieferung durch die DBD GmbH zu untersuchen
und der DBD GmbH über etwaige Mängel unverzüglich schriftlich
Anzeige zu machen. Unterlässt er die Anzeige innerhalb
von zwei Wochen nach Empfang der Ware, gilt die Ware als
genehmigt.
10.2 Sofern ein Mangel vorliegt, erfolgt nach Wahl des Kunden die
Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien
Sache. Die Beseitigung des Mangels erfolgt durch Ersatz oder Instandsetzung
fehlerhafter Teile.
10.3 Schlägt die Nachbesserung fehl, insbesondere wenn der
Fehler nicht beseitigt werden kann oder für den Kunden weitere
Nachbesserungsversuche unzumutbar sind, kann der Kunde die
Herabsetzung des Entgelts oder Rückgängigmachung des
Vertrages verlangen.
10.4 Die DBD GmbH haftet auf Schadensersatz nur bei Vorsatz
und grober Fahrlässigkeit.
10.5 Dieser Haftungsausschluss findet keine Anwendung bei der
Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, bei der Verletzung des
Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder einer Haftung
nach dem Produkthaftungsgesetz.
10.6 Sofern die DBD GmbH auf Schadensersatz haftet, ist dieser
auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden
begrenzt.
10.7 Soweit die Schadensersatzhaftung gegenüber der DBD GmbH
ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick
auf die persönliche Haftung ihrer Angestellten, Arbeitnehmer,
Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
10.8 Für den Verlust von Daten und/oder Programmen haftet die
DBD GmbH insoweit nicht, als der Schaden darauf beruht, dass es
der Kunde unterlassen hat, regelmäßige Datensicherungen durchzuführen
und dadurch sicherzustellen, dass verloren gegangene
Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.
10.9 Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind Fehler oder
Schäden, die verursacht werden durch betriebsbedingte
Abnutzung und natürlichen Verschleiß, falschen Anschluss, höhere
Gewalt z.B. Blitzschlag oder netzbedingte Überspannungen,
Feuchtigkeit sowie falsche oder fehlerhafte Software des Kunden.
Die DBD GmbH haftet insbesondere nicht für Schäden, die durch
unberechtigte Eingriffe des Kunden in das Telekommunikationsnetz
der DBD GmbH, die technische Ausstattung oder die
Netzinfrastruktur des Kunden entstanden sind. Die DBD GmbH
haftet ebenfalls nicht für Schäden aufgrund fehlerhafter, unsachgemäßer
Installation, Bedienung oder Behandlung der für die
Inanspruchnahme der Leistung erforderlichen Geräte oder
Systemkomponenten durch den Kunden oder von ihm beauftragte
Dritte sowie für Schäden, die durch die fehlende Beachtung
oder Einhaltung der in Leistungsbeschreibungen oder sonstigen
Produktinformationen vorgegebenen Hinweise und Bestimmungen
entstanden sind.
11. Sperrung
11.1 Die DBD GmbH ist gem. § 19 TKV berechtigt, den Anschluss
bzw. den Zugang des Kunden ganz oder teilweise zu unterbinden
(Sperre), wenn sich der Kunde mit einem Betrag von mindestens
75,- ¤ in Zahlungsverzug befindet und eine eventuell geleistete
Sicherheit verbraucht ist oder einer der Fälle des § 19 Abs. 2 TKV
gegeben ist, d.h.
- der Kunde Veranlassung zu einer fristlosen Kündigung des
Vertragsverhältnisses gegeben hat oder
- eine Gefährdung der Einrichtungen der DBD GmbH, insbesondere
des Netzes, durch Rückwirkungen von Endeinrichtungen oder
eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit droht oder
- das Entgeltaufkommen in sehr hohem Maße ansteigt und
Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Kunde bei einer
späteren Durchführung der Sperre Entgelte für in der
Zwischenzeit erbrachte Leistungen nicht, nicht vollständig oder
nicht rechtzeitig entrichtet und geleistete Sicherheiten verbraucht
sind und die Sperre nicht unverhältnismäßig ist. Die
Sperre wird dem Kunden außer in den Fällen des § 19 Abs. 2 TKV
mit einer Frist von zwei Wochen unter gleichzeitiger Mahnung
schriftlich angekündigt. Kosten des Sperrens/Entsperrens sind
vom Kunden gemäß gültiger Tarifliste zu tragen. Eine
Vollsperrung des Netzzugangs ist erst nach einer einwöchigen
Abgangssperrung in der betroffenen Dienstleistung möglich.
11.2 Die Aufhebung der Sperrung erfolgt erst bei vollständigem
Wegfall des Grundes, der die DBD GmbH zur Sperrung veranlasst hat.
11.3 Eine Sperrung unterbleibt, wenn gegen eine Forderung von
der DBD GmbH begründete Einwände durch den Kunden erhoben
werden und der Forderungsbetrag zumindest unter dem
Vorbehalt der Rückforderung bezahlt oder eine Stundungsvereinbarung
getroffen worden ist.
12. Datenschutz, Fernmeldegeheimnis
12.1 Personenbezogene Daten werden nur erhoben, verarbeitet
oder genutzt, sofern der Betroffene eingewilligt hat oder die einschlägigen
Regelungen des BDSG, TKG, TDSV und TDDSG bzw. eine
andere Rechtsvorschrift es anordnet oder erlaubt.
12.2 Die DBD GmbH bedient sich für die Auftragsbearbeitung, die
Kundenbetreuung, die Reklamationsbearbeitung, das Billing, das
Mahnwesen und die Forderungsbeitreibung der Dienste Dritter. Für
die Erbringung dieser Dienste dürfen den Dritten von der DBD GmbH
entsprechend § 7 Abs. 1 und 2 der Telekommunikations-diensteunternehmen-
Datenschutzverordnung (TDSV) folgende personenbezogene
Daten des Kunden übermittelt und von diesen zu den
genannten Zwecken verarbeitet werden:
a) die Verbindungsdaten gemäß § 6 Abs. 1 TDSV;
b) die Anschrift des Kunden oder Rechnungsempfängers, die Art
des Anschlusses, die Zahl der im Abrechnungszeitraum einer
planmäßigen Entgeltabrechnung insgesamt aufgekommenen
Entgelteinheiten, die übermittelten Datenmengen, das insgesamt
zu entrichtende Entgelt;
c) sonstige für die Entgeltabrechnung erheblichen Umstände wie
Vorschusszahlungen, Zahlungen mit Buchungsdatum, Zahlungsrückstände,
Mahnungen, durchgeführte und aufgehobene Anschlusssperren,
eingereichte und bearbeitete Reklamationen,
beantragte und genehmigte Stundungen, Ratenzahlungen und
Sicherheitsleistungen.
Der Kunde willigt ein, dass die DBD GmbH diese Daten an Dritte für
diese Zwecke übermittelt und die Dritten diese Daten zu den
genannten Zwecken verarbeiten, insbesondere die Daten im
Rahmen der Datenverarbeitung speichern; die Übermittlung an
Dritte zu anderen Zwecken, wie auch die Verarbeitung der Daten
durch die Dritten zu anderen Zwecken ist ausgeschlossen. Die
beauftragten Dritten sind zur Wahrung von Datenschutz und
Fernmeldegeheimnis entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen
verpflichtet.
13. Bonitätsprüfung
13.1 Der Kunde willigt ein, dass die DBD GmbH der SCHUFA HOLDING
AG, Hagenauer Straße 44, 65203 Wiesbaden, Daten über die
Beantragung, Aufnahme und Beendigung dieses Telekommunikationsvertrages
übermittelt und Auskünfte über den Kunden von
der SCHUFA erhält.
13.2 Unabhängig davon wird die DBD GmbH der SCHUFA auch
Daten aufgrund nicht vertragsgemäßen Verhaltens (z. B. Forderungsbetrag
nach Kündigung, Kartenmissbrauch) übermitteln,
sofern dies nach Abwägung aller betroffenen Interessen geboten
ist und kein schutzwürdiges Interesse des Kunden überwiegt.
13.3 Die SCHUFA speichert und übermittelt Daten an ihre
Vertragspartner im EU-Binnenmarkt, um diesen Informationen
zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit von natürlichen Personen zu
geben. Vertragspartner der SCHUFA sind vor allem Kreditinstitute,
Kreditkarten- und Leasinggesellschaften. Daneben erteilt die
SCHUFA Auskünfte an Handels-, Telekommunikations- und sonstige
Unternehmen, die Leistungen und Lieferungen gegen Kredit
gewähren. Die SCHUFA stellt personenbezogene Daten nur zur
Verfügung, wenn ein berechtigtes Interesse hieran im Einzelfall
glaubhaft dargelegt wurde. Zur Schuldnerermittlung gibt die
SCHUFA Adressdaten bekannt. Bei Erteilung von Auskünften kann
die SCHUFA ihren Vertragspartnern ergänzend einen aus ihrem
Datenbestand errechneten Wahrscheinlichkeitswert zur Beurteilung
des Kreditrisikos mitteilen (Score-Verfahren).
13.4 Der Kunde kann Auskunft bei der SCHUFA über die ihn betreffenden
gespeicherten Daten erhalten. Weitere Informationen
über das SCHUFA-Auskunfts- und Score-Verfahren enthält ein
Merkblatt, das auf Wunsch zur Verfügung gestellt wird. Die
Adresse der SCHUFA lautet: SCHUFA HOLDING AG, Verbraucherservice,
Postfach 600509, 44845 Bochum.
13.5 Unter den Voraussetzungen von Ziff. 14.2 ist die DBD GmbH
auch berechtigt, den Namen und die Adresse des Teilnehmers sowie
den Tatbestand der Leistungsstörung an die Vereine Creditreform,
D&B Schimmelpfeng AG, Süd-West-Inkasso und die Auskunftei
Bürgel zu deren Schutz vor finanziellen Verlusten und zur Überprüfung
der Kreditwürdigkeit des Teilnehmers zu melden.
14. Schlussbestimmungen
14.1 Erfüllungsort aller Leistungen der DBD GmbH ist gegenüber
Kaufleuten der Sitz der DBD GmbH. Ausschließlicher Gerichtsstand
für alle gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der
Geschäftsverbindung mit Kaufleuten einschließlich Wechsel- und
Scheckforderungen ist ebenfalls der Sitz der DBD GmbH.
14.2 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik
Deutschland. Das Wiener UN-Abkommen (UNCITRAL) über den
internationalen Warenverkehr ist ausgeschlossen.
Seite 2/2
DBD Deutsche Breitband Dienste GmbH
Vangerowstraße 18
69115 Heidelberg
Tel.: 0900/1 32 33 43*
Fax: 0180/58 57 11 09**
* bis zum persönlichen Gespräch kostenlos, anschließend zwischen 0,12 ¤/Min. und 0,99 ¤/Min.
aus dem dt. Festnetz ** 0,12 ¤/Min. aus dem dt. Festnetz


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Danke! Mal sehen, ob ich die Ändeurngen herausfinde... ;-)

Sind weitere Fassungen aus der Zwischenzeit (September - April) bekannt? Wäre nett.

elg


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Hier sind die vom 01.12.2006.


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Besten Dank!

elg


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Google Cache (PDF asl HTML): Stand vom 02.01.2007

http://209.85.135.104/search?q=cache:6b ... cd=1&gl=de


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Danke. Mir scheint, es gibt monatliche Updates. ;-)

elg


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